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Mitglied im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen
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Satzung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.
 
(Neufassung der bisherigen Fassung vom 04.09.2001)
 
beschlossen von der Mitgliederversammlung des LJV am 20.06.2009 in Werl
 
ausgegeben am 09.11.2009
 
Erster Teil:
 
 
Artikel 1
 
Name, Sitz, Geschäftsjahr
 
(1) Der Verein ist unter dem Namen „Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen
e.V.“ im Vereinsregister eingetragen. Er ist auf Grund des § 46 (1) Satz 1 des
Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26.05.1964 (in der Neufassung
des LJG NW vom 07.12.1994 nach § 52 Abs. 1 Satz 1) als „Landesvereinigung
der Jäger“ anerkannt. Er wird im folgenden kurz LJV genannt.
(2) Der Sitz des LJV ist Dortmund.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
 
Artikel 2
 
Zweck, Zweckverwirklichung, Steuerbegünstigung
 
(1) Zweck des LJV ist es, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit und unter
Ausschluß von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen und rassischen
Gesichtspunkten
1. den Naturschutz, den Umweltschutz und die Landschaftspflege im Sinne des
Bundesnaturschutzgesetzes, des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen,
des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen,
2. den Tierschutz,
3. die Volksbildung,
4. die Wissenschaft und Forschung auf den unter den Ziffern 1. und 2.
genannten Gebieten
zu fördern.
(2) Die Zwecke des Vereins werden verwirklicht
1. durch die Förderung des Artenschutzes durch geeignete Maßnahmen zur
Erhaltung artenreicher und gesunder und den landeskulturellen Verhältnissen
angepaßter Wildtierbestände, insbesondere durch nachhaltige Nutzung,
2. durch die Förderung des Biotopschutzes durch die Sicherung und Pflege der
Lebensräume wildlebender Tierarten,
3. durch die Förderung der tierschutzgerechten Jagd und die Förderung des
gesamten Jagdwesens, des Jagdschutzes und der Jagdwissenschaft sowie
der Bekämpfung der Wildseuchen,
4. durch die Pflege und Förderung der jagdlichen Aus- und Weiterbildung, des
jagdlichen Schießens sowie der Führung und Prüfung brauchbarer
Jagdhunde gemäß Vorgabe der in Nordrhein-Westfalen geltenden
Jagdgesetze und des Jagdhornblasens und
5. durch die Förderung des Natur- und Umweltbewußtseins junger Menschen,
insbesondere in außerschulischen Lernorten.
(3) Der LJV verfolgt diese Ziele ausschließlich und unmittelbar durch eigenes
Wirken auf gemeinnütziger Grundlage i. S. d. Abschnittes „steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) und zwar insbesondere durch
1. die Durchführung empirischer Erhebungen und Forschungsvorhaben
einschließlich der Förderung von Wissenschaft und Forschung durch
Hingabe von zweckgebundenen Mitteln oder im Rahmen des § 58 Nr. 1
AO 1977,
2. die Errichtung und Unterhaltung von natürlichen Wildtierlebensräumen
(Biotope),
3. die Errichtung und Unterhaltung von allgemeinunterrichtenden
Einrichtungen im Rahmen des Satzungszweckes,
4. zweckdienliche Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der
tierschutzgerechten Jagd, des gesamten Jagdwesens und der Jagdkultur
einschließlich des jagdlichen Brauchtums,
5. die Verbesserung des Wissensstandes und der Fertigkeiten auf dem
Gebiet der tierschutzgerechten Jagd durch das Darbieten und Abhalten
von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen,
6. die Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeiten und Vorteile der
tierschutzgerechten Jagd für den Umweltschutz, für den Naturschutz und
für den Tierschutz,
7. die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeiten im Rahmen des
Satzungszweckes.
(4) Die Tätigkeit des LJV ist selbstlos und verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke, Mittel des Vereins dürfen nur für die
satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer
Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf
keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Zahlungen
entstandener und angemessener Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder
und Reisekosten stehen dem nicht entgegen.
(5) Darüber hinaus kann der LJV einen hauptamtlichen Geschäftsführer sowie
stellvertretende hauptamtliche Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter einstellen.
Für dieses Geschäft dürfen aber keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen
gewährt werden.
 
 
Artikel 3
 
Gliederung des LJV
 
(1) Der LJV umfaßt das Land Nordrhein-Westfalen.
(2) Der LJV gliedert sich in Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen entsprechend
den Bereichen der Unteren Jagdbehörden. Eine Kreisjägerschaft oder
Kreisgruppe kann auch mehrere solcher Bereiche umfassen.
(3) Die Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen gliedern sich in Hegeringe. Umfang
und Grenzen der Hegeringe werden vom erweiterten Vorstand der
Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe festgelegt. In kreisfreien Städten bestimmt der
erweiterte Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe, ob und ggf. in
welcher Anzahl und in welcher Größe Hegeringe eingerichtet werden.
 
 
Artikel 4
 
Mitgliedschaft
 
Für die Mitgliedschaft und für die Mitglieder der Organe gelten ungeachtet der
sprachlichen Form ihrer Bezeichnung keine Beschränkungen hinsichtlich des
Geschlechts.
(1) In den LJV können als Mitglieder aufgenommen werden:
1. Personen, die zum Erwerb eines Jagdscheins gem. § 15 (5) BJG berechtigt
sind oder an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung
teilnehmen,
2. Personen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen des
Landesjagdverbandes gem. Artikel 2 dieser Satzung interessiert sind,
3. korporative Vereinigungen im Lande Nordrhein-Westfalen, die an der
Förderung von Aufgaben und Zielen des Landesjagdverbandes gem. Artikel 2
dieser Satzung interessiert sind,
4. Vereinigungen von Berufsjägern.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; sie wird als
Mehrfachmitgliedschaft sowohl für den LJV als auch für die Kreisjägerschaft oder
Kreisgruppe und den Hegering begründet.
(3) Über Anträge zu (1) 1. und 2. entscheidet der Vorstand der Kreisjägerschaft
oder Kreisgruppe. Bei ablehnenden Entscheidungen ist innerhalb eines Monats
nach Zustellung des ablehnenden Bescheids Berufung beim LJV-Präsidium
zulässig.
(4) Über Anträge zu (1) 3. und 4. sowie über Berufungen gem. (3) entscheidet
das Präsidium des LJV abschließend.
(5) Für besondere Verdienste können der LJV oder die Kreisjägerschaft oder
Kreisgruppe die Ehrenmitgliedschaft verleihen, und zwar jeweils bezogen auf
ihren Bereich.
(6) Mitglieder, die Berufsjäger sind, bilden innerhalb des LJV die „Arbeitsgruppe
Berufsjäger“. Aus ihrer Mitte beruft das Präsidium des LJV einen Berufsjäger, der
ihre Interessen in der „DJV-Arbeitsgemeinschaft Berufsjäger“ vertritt.
 
 
Artikel 5
 
Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
(1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und sind im Sinne des Art. 2 verpflichtet:
1. die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutze des Wildes,
über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Waidwerkes zu beachten,
insbesondere das Wild zu hegen und die Jagd waidgerecht auszuüben,
2. die Jagdbehörden bei der Durchführung dieser Grundsätze auf jede Weise zu
unterstützen,
3. die gemeinnützigen Ziele und Belange des LJV zu fördern, allen Schaden
von ihm abzuhalten und insbesondere alles zu unterlassen, was das
Ansehen des LJV und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit verletzt,
4. die ihnen übertragenen Ämter gewissenhaft zu verwalten,
5. die Beiträge rechtzeitig, spätestens aber bis zum 31. März des laufenden
Geschäftsjahres an die Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe zu entrichten.
Mitglieder, die nach dem 31. März des laufenden Geschäftsjahres
aufgenommen werden, sind zur Beitragszahlung innerhalb Monatsfrist nach
Erhalt der Aufnahmemitteilung verpflichtet. Der an die Kreisjägerschaft oder
Kreisgruppe zu entrichtende Mitgliedsbeitrag enthält Beitragsanteile für die
Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe selbst, für den LJV und für den DJV.
Anteile für die Hegeringe können im Mitgliedsbeitrag, der von der
Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe erhoben wird, zusätzlich enthalten sein
oder von den Hegeringen selbst bestimmt und eingezogen werden. Bei einer
Mitgliedschaft in mehreren Hegeringen bzw. Kreisjägerschaften oder
Kreisgruppen besteht die Beitragspflicht zum LJV nur bei der Kreisjägerschaft
oder Kreisgruppe des Hauptwohnsitzes.
(2) Beitragsfrei sind jugendliche Mitglieder bis zum 18. Lebensjahr, die zum
Erwerb eines Jugendjagdscheins berechtigt sind, an einem Lehrgang zur
Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen oder in einer anerkannten
Bläsergruppe aktiv mitwirken.
Beitragsermäßigung von 50 % erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres
auf Antrag Mitglieder, die zum Erwerb eines Jagdscheins berechtigt sind, an
einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen oder in einer
anerkannten Bläsergruppe aktiv mitwirken.
Für korporative Mitglieder, in geeigneten Fällen auch für andere Gruppen von
Mitgliedern, sowie in begründeten Einzelfällen setzt das Präsidium die Beiträge
fest.
 
 
Artikel 6
 
Erlöschen der Mitgliedschaft
 
Die Mitgliedschaft erlischt:
1. durch Tod,
2. durch freiwilligen Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich
erklärt werden kann; die Erklärung muß schriftlich bis zum 30. September bei
der zuständigen Kreisjägerschaft (Kreisgruppe) eingegangen sein.
3. durch Ausschluß,
a) ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es seinen Verpflichtungen
gem. Art. 5 dieser Satzung nicht nachkommt.
b) ein Mitglied muß gem. Disziplinarordnung - Satzung zweiter Teil -
ausgeschlossen werden, wenn ein rechtskräftiger Spruch des
Disziplinarausschusses auf Ausschluß lautet.
Der Ausschluß gem. 3a) erfolgt durch den Vorstand der Kreisjägerschaft oder
Kreisgruppe. Dem gem. 3a) Auszuschließenden ist Gelegenheit zur
Stellungnahme mit einer Frist von zwei Wochen zu gewähren.
Dem Mitglied ist der Ausschluß durch den Kreisjägerschafts- oder
Kreisgruppenvorsitzenden durch Einschreiben mitzuteilen.
Gegen den Ausschluß gem. 3a) kann mit einer Frist von zwei Wochen, vom
Tage der Zustellung des Bescheides gerechnet, Berufung beim Präsidium
des LJV eingelegt werden. Das Präsidium des LJV entscheidet endgültig. Der
Ausschluß ist im Mitteilungsblatt bekanntzugeben.
Mit dem Wirksamwerden des Ausschlusses oder des Austrittes gem. 2.
erlöschen die Verpflichtungen des Verbandes und die Rechte des Mitgliedes.
 
 
Artikel 7
 
Verbandsabzeichen
 
1. Die Verbandsabzeichen des Deutschen Jagdschutz-Verbandes sind auch
Verbandsabzeichen des LJV.
2. Der LJV führt darüber hinaus eigene Verbandsabzeichen. Alle Abzeichen
sind gesetzlich geschützt und dürfen nur von den Berechtigten getragen
werden.
 
 
Artikel 8
 
Hegering
 
(1) Der Hegering ist die kleinste Einheit in der Organisation des LJV.
(2) Zu einem Hegering gehören die in der zuständigen Kreisjägerschaft oder
Kreisgruppe des LJV geführten Mitglieder gemäß Zuordnung des erweiterten
Vorstandes. In den Bereichen der kreisfreien Städte können durch den
erweiterten Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenvorstand andere Regelungen
getroffen werden.
(3) Organe des Hegerings sind
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung
(4) Der Vorstand des Hegerings besteht aus
1. dem Hegeringleiter
2. dem stellvertretenden Hegeringleiter
3. dem Schriftführer
4. dem Schatzmeister
(5) Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand hat die Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des LJV
und der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe sowie über aktuelle Fragen des
Jagdwesens zu unterrichten und durch Beratung, Fortbildung und
gesellschaftliche Veranstaltungen zu betreuen.
2. Der Vorstand des Hegerings hat mindestens einmal im Jahr eine
Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder ergeht
schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen;
sie kann unter Einhaltung dieser Frist im Mitteilungsblatt des LJV erfolgen.
3. Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche
Mitgliederversammlung einberufen; er muß sie binnen vier Wochen
einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies fordert.
4. Der Zeitpunkt der Hegeringversammlung ist mit dem Vorstand der
Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe rechtzeitig abzustimmen, damit die
Teilnahme des Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenvorsitzenden oder eines
Vorstandsmitgliedes möglich ist.
5. Der Vorstand des Hegerings beruft im Bedarfsfall Obleute für die Betreuung
bestimmter Sachgebiete.
(6) Mitgliederversammlung (Hegeringversammlung)
1. In der Hegeringversammlung sind alle anwesenden Mitglieder
stimmberechtigt.
2. Aufgaben der Hegeringversammlung sind
a) Entgegennahme des Jahresberichtes
b) Genehmigung des Jahresabschlusses
c) Festsetzung des Hegering-Beitrages und ggf. Beschlußfassung über den
Haushaltsplan
d) Entlastung des Vorstandes
e) Wahl des Vorstandes
f) Wahl von zwei Rechnungsprüfern
(7) Die vorstehenden Bestimmungen sind von den Hegeringen in der Regel
einzuhalten.
(8) Satzungen von Hegeringen, die sich als rechtsfähige Vereine eintragen
lassen wollen, bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.
(9) Über den korporativen Beitritt des Hegerings in einen anderen Verein
entscheidet das LJV-Präsidium in Abstimmung mit dem Vorstand der
Kreisjägerschaft.
 
 
Artikel 9
 
Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe
 
(1) Organe der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe sind
1. der Vorstand
2. der erweiterte Vorstand
3. die Mitgliederversammlung (Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung).
(2) Der Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe besteht aus
1. dem Vorsitzenden
2. dem (den) stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Schriftführer
4. dem Schatzmeister
(3) Der erweiterte Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe besteht aus
1. dem Vorstand
2. den Hegeringleitern
3. den Obleuten und weiteren Beisitzern, deren Zahl von der Versammlung der
Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe festgesetzt wird.
(4) Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand führt die Geschäfte der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe. Er
unterrichtet die Hegeringe und Mitglieder laufend über die Angelegenheiten
des LJV und aktuelle Fragen des Jagdwesens. Er ist darüber hinaus die für
die Behörden und Organisationen auf Kreisebene zuständige örtliche
Vertretung des LJV, soweit durch gesetzliche Bestimmungen keine anderen
Regelungen getroffen sind.
2. Der Vorstand hat mindestens einmal im Jahr eine Kreisjägerschafts- oder
Kreisgruppenversammlung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder
erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen
schriftlich oder im LJV-Mitteilungsblatt.
3. Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche
Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung einberufen; er muß sie
binnen vier Wochen einberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder
bzw. der Hegeringe gefordert wird.
4. Der Vorstand beruft zu seiner Unterstützung nach Anhörung der
interessierten Gruppen Obleute für
- Öffentlichkeitsarbeit
- Lernort Natur
- Jägerinnen
- Mitglieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
- das Jagdgebrauchshundwesen
- das jagdliche Brauchtum
- das jagdliche Schießwesen
- im Bedarfsfall für den Jagdschutz.
- Darüber hinaus können weitere Beisitzer berufen werden.
5. Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten.
Die Obleute übernehmen die organisatorische Vorbereitung und
Durchführung von Veranstaltungen ihres Sachgebietes.
(5) Mitgliederversammlung (Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung)
In der Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung ist jedes anwesende
Mitglied stimmberechtigt; dieses kann, wenn die Kreisjägerschafts- oder
Kreisgruppenversammlung das beschlossen hat, mit schriftlicher Vollmacht bis
zu fünf abwesende Mitglieder vertreten.
(6) Aufgaben der Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung sind
1. Beschlußfassung über Anträge an die Kreisjägerschafts- oder
Kreisgruppenversammlung
2. Entgegennahme des Jahresberichtes
3. Genehmigung des Jahresabschlusses
4. Festsetzung des Beitrages und Beschlußfassung über den Haushaltsplan
5. Entlastung des Vorstandes
6. Wahl des Vorstandes
7. Wahl von zwei Rechnungsprüfern
8. Ehrungen und Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen sind von den Kreisjägerschaften oder
Kreisgruppen in der Regel einzuhalten.
(8) Die Satzungen der Kreisjägerschaften (Kreisgruppen) bedürfen der
Zustimmung des Präsidiums.
(9) Über den korporativen Beitritt einer Kreisjägerschaft in einen anderen Verein
entscheidet das LJV-Präsidium.
 
 
Artikel 10
 
Organe des LJV
 
(1) Organe des LJV sind
1. das Präsidium
2. der Landesvorstand
3. die Mitgliederversammlung (LJV-Hauptversammlung)
(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten zwei Vizepräsidenten dem Schatzmeister
sowie je einem Vertreter aus dem Bereich der Bezirksregierungen (Beisitzer).
(3) Vorstand des LJV im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, die beiden
Vizepräsidenten und der Schatzmeister. Je zwei von ihnen vertreten
gemeinschaftlich den LJV gerichtlich und außergerichtlich.
(4) Aufgaben des Präsidiums
1. Das Präsidium führt die Geschäfte des LJV nach Maßgabe seiner Aufgaben
und Ziele (Art. 2), im besonderen übernimmt es die Wahrung der Interessen
des LJV gegenüber Behörden, Dienststellen und Verbänden sowie die
Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jagdschutz-Verband und die
Verwaltung der verbandseigenen Einrichtungen.
2. Das Präsidium regelt die Geschäftsführung, bestimmt den
Geschäftsverteilungsplan und die Zahl der Mitarbeiter sowie deren Aufgaben,
Befugnisse und Vergütungen.
3. Das Präsidium hat mindestens einmal im Jahr eine LJV-Hauptversammlung
einzuberufen. Ort und Zeit werden vom Präsidenten festgesetzt. Die
Einladungen an die Mitglieder erfolgen unter Bekanntgabe der Tagesordnung
mit einer Frist von vier Wochen im Mitteilungsblatt des LJV.
4. Das Präsidium des LJV kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche
LJV-Hauptversammlung einberufen; es muß sie innerhalb sechs Wochen
einberufen, wenn dies mit einfacher Mehrheit des Landesvorstandes
gefordert wird.
5. Das Präsidium entscheidet über den korporativen Beitritt des LJV oder seiner
Untergliederung in einen anderen Verein.
(5) Der Landesvorstand
Der Landesvorstand besteht aus
1. dem Präsidium,
2. den Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenvorsitzenden oder ihren
bevollmächtigten Vertretern,
3. dem Justitiar und dessen Stellvertreter,
4. den Landesobleuten,
5. je einem Vertreter korporativer Mitglieder gem. Artikel 4 (1) 3.
(6) Aufgaben des Landesvorstandes
Der Landesvorstand hat die Aufgabe, sich mit allen grundsätzlichen Fragen des
Landesjagdverbandes zu befassen und hierzu dem Präsidium Empfehlungen zu
erteilen sowie Anträge an die LJV-Hauptversammlung zu beschließen und die
Hauptversammlung vorzubereiten. Der Landesvorstand schlägt der
Mitgliederversammlung nach Anhörung der Vorsitzenden der Kreisjägerschaften
oder Kreisgruppen in den Regierungsbezirken die Beisitzer für die Wahl zum
Präsidium vor. Der Präsident beruft die Sitzung des Landesvorstandes bei
Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr ein.
(7) Beirat
Das Präsidium kann zur Förderung der Zusammenarbeit mit Behörden,
Organisationen und Verbänden einen Beirat berufen, dem Vertreter der
Landesjagdbehörden, der Land- und Forstwirtschaft, des Natur-, Tier- und
Landschaftsschutzes, der Jagdwissenschaft und anderer Organisationen
angehören.
(8) Beratungsgremien
1. Das Präsidium beruft zu seiner Unterstützung einen Justitiar und dessen
Stellvertreter; nach Anhörung der interessierten Gruppen Obleute für
- Öffentlichkeitsarbeit
- Lernort Natur
- Jägerinnen
- Mitglieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
- das Jagdgebrauchshundwesen
- das jagdliche Brauchtum
- das jagdliche Schießwesen
- im Bedarfsfall für den Jagdschutz.
2. Der Justitiar und die Obleute beraten Präsidium und Landesvorstand in
wichtigen Sachfragen; die Obleute übernehmen im Einvernehmen mit
Präsidium und Geschäftsführung die organisatorische Vorbereitung und
Durchführung von Veranstaltungen ihres Sachgebietes, die über den Bereich
der Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen hinausgehen.
3. Darüber hinaus können Fachausschüsse bzw. Fachberater für die
Bearbeitung wichtiger Einzelfragen berufen werden.
(9) Mitgliederversammlung (LJV-Hauptversammlung)
In der LJV-Hauptversammlung ist jedes anwesende Mitglied stimmberechtigt.
Nicht anwesende Mitglieder werden durch den Vorsitzenden der Kreisjägerschaft
oder Kreisgruppe oder einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten vertreten. Das
Gesamtstimmrecht der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe ergibt sich aus der
Mitgliederbestandsmeldung für das letzte Geschäftsjahr.
(10) Aufgaben der LJV-Hauptversammlung sind
1. Beschlußfassung über Anträge an die Hauptversammlung
2. Entgegennahme des Jahresberichtes
3. Genehmigung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr
4. Festsetzung des LJV-Beitrages und Beschlußfassung über den
Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr
5. Entlastung des Präsidiums
6. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums
7. Wahl von zwei Rechnungsprüfern
8. Ehrungen und Ernennungen von Ehrenmitgliedern
9. Satzungsänderungen
10. Auflösung des LJV
 
 
Artikel 11
 
Versammlungsniederschriften
 
Über alle nach der Satzung vorgesehenen Versammlungen ist eine Niederschrift
zu fertigen, die über den wesentlichen Hergang und über die gefaßten
Beschlüsse berichten muß. Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und
dem für jede Versammlung zu wählenden Protokollführer zu unterschreiben. Sie
bedarf der Zustimmung der nächsten gleichartigen Versammlung. Die
Niederschriften der Hauptversammlung des LJV sind allen Kreisjägerschaften
oder Kreisgruppen binnen vier Wochen zur Kenntnis zu geben.
 
 
Artikel 12
 
Abstimmungen und Wahlen
 
(1) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Satzungsänderungen ist eine ¾ Mehrheit erforderlich.
(2) In allen Gremien können Abstimmungen offen (durch Zuruf oder
Handerheben), geheim (durch Abgabe von Stimmzetteln) oder schriftlich im Umlaufwege erfolgen. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht festgestellt.
(3) Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn dies von einem Fünftel
der anwesenden und vertretenen Mitglieder gefordert wird. Alle Wahlen erfolgen
auf die Dauer von 4 Jahren.
(4) Bei Abstimmungen über Anträge und bei Wahlen ist die Zahl der
abgegebenen sowie der gültigen Stimmen und die Zahl der für und gegen einen
Antrag oder Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen in die Niederschrift aufzunehmen.
(5) Bei Ausfall eines Gewählten innerhalb der Amtszeit erfolgt Ersatzwahl durch
das Präsidium bzw. den Vorstand bis zur nächsten, für die Wahl zuständigen
Versammlung.
(6) Jeder der Vorstände einschließlich der Beisitzer bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
(7) In Organe des Landesjagdverbandes können diejenigen Mitglieder nicht
gewählt werden, die am Wahltag das 70. Lebensjahr vollendet haben. Die
vorstehende Regelung gilt analog für die Entsendung bzw. Benennung von
Personen in Beiräte, Ausschüsse und Gremien durch den Landesjagdverband.
 
 
Artikel 13
 
Bildung selbständiger rechtsfähiger Vereine von Untergliederungen des LJV
 
(1) Die Bildung eines selbständigen rechtsfähigen Vereins sollte erfolgen, wenn dies aus vermögensrechtlichen Gründen erforderlich ist.
(2) Der Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister kann erst dann gestellt
werden, wenn die Zustimmung des Präsidiums des LJV hierzu vorliegt. Die Zustimmung wird erteilt, wenn
1. die Einzelmitgliedschaft der Mitglieder des Vereins gleichzeitig beim LJV besteht,
2. die Aufnahme von Mitgliedern in Übereinstimmung mit der LJV-Satzung erfolgt,
3. die Aufgaben und Ziele des Vereins mit denen des LJV grundsätzlich
übereinstimmen,
4. wesentliche Satzungsinhalte nicht im Widerspruch zu übergeordneten
Satzungen (KJS u. LJV) stehen,
5. der LJV gegenüber dem Verein ein in dessen Satzung verankertes
Weisungsrecht besitzt, das sich insbesondere auf Eigentum des LJV bzw. auf
gewährte Mittel aus der Jagdabgabe bezieht,
6. bei Auflösung des Vereins das nach Durchführung der Liquidation verbleibende Restvermögen satzungsgemäß an den LJV zu übertragen ist; eine Übernahme von Verbindlichkeiten erfolgt in keinem Fall.
 
 
Artikel 14
 
Auflösung des Vereins
 
Die Auflösung des LJV kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit beschlossen werden (Art. 10 Abs. 10). In
diesem Fall bestellt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.
 
 
Artikel 15
 
Verwendung des Vereinsvermögens, Vermögensanfall
 
Das bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der
steuerbegünstigten Zwecke bestehende Vermögen ist gemäß Beschluß der
Mitgliederversammlung an eine oder mehrere steuerbegünstigte Körperschaften
zur Verwendung zu übertragen, die als besonders förderungswürdig i. S. d. § 10 b
Abs. 1 EStG anerkannt sind und der Förderung des Naturschutzes und der
Landschaftspflege i. S. d. Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen oder des
Bundesnaturschutzgesetzes und/oder der Förderung des Tierschutzes dienen.
 
 
Artikel 16
 
Das Präsidium wird ermächtigt, die Neufassung der Satzung und den Zeitpunkt
des Inkrafttretens mit Bekanntgabe des Eintragungsdatums zu veröffentlichen,
sobald die Satzungsänderung im Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen
worden ist. Es ist befugt, notwendige redaktionelle Änderungen vor der Eintragung vorzunehmen.
 
 
 
Zweiter Teil:
 
Disziplinarordnung
 
(Die Disziplinarordnung ist gem. der Hauptversammlung des LJV NW 1980
Bestandteil der Satzung.)
(Fassung vom 27. Oktober 1995)
 
I. Abschnitt
 
Grundsätze
 
§ 1
 
Pflicht eines jeden Jägers ist es insbesondere,
a) die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutz des Wildes, über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Waidwerks zu beachten,
b) darüber hinaus - namentlich auch in seinem Verhalten anderen Jägern gegenüber - alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen der Jägerschaft gröblich zu verletzen.
 
 
§ 2
 
(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen § 1 können als Pflichtwidrigkeit im Disziplinarverfahren mit
1. Verwarnung,
2. Geldbuße bis zu 5.000 DM,
3. Aberkennung von Ämtern und Funktionen in der Jägerschaft bzw. Ruhen der Wählbarkeit,
4. zeitlichem Ruhen der Mitgliedschaftsrechte,
5. Ausschluß geahndet werden. Im Fall zu Ziffern 3.-5. kann zugleich die Veröffentlichung des erkennenden Teils des Spruches in der Verbandspresse angeordnet werden.
(2) Geben die Ermittlungen Anlaß zur Einleitung verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren, ist dies unverzüglich dem Landesjagdverband mitzuteilen.
(3) Entstehende Verfahrenskosten können ganz oder teilweise dem Betroffenen auferlegt werden.
(4) Im Fall des Absatzes 1 Ziffern 4. und 5. darf der Betroffene in keinem anderen Landesjagdverband bzw. dessen Untergliederungen als Mitglied aufgenommen werden.
§ 3
Die Verfolgung einer Pflichtwidrigkeit verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Pflichtwidrigkeit begangen worden ist.
 
 
§ 4
 
(1) Die in den Landesjagdverbänden und ihren Untergliederungen über diese Disziplinarordnung hinausgehende satzungsmäßig zustehende Ordnungsgewalt bleibt unberührt. Eine vereinsrechtliche Doppelahndung ist unstatthaft.
(2) Unberührt von dieser Disziplinarordnung bleibt ferner das Recht der Landesjagdverbände, aufgrund gesetzlicher Vorschriften Anträge an Gerichte oder Behörden zu stellen oder Anregungen zu geben.
 
II. Abschnitt
 
Disziplinarausschuß
 
§ 5
 
Zur Verfolgung und Ahndung von Pflichtwidrigkeiten werden in jedem Landesjagdverband
Disziplinarausschüsse in der notwendigen Anzahl gebildet.
 
 
§ 6
 
(1) Ein Disziplinarausschuß besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende muß zum Richteramt befähigt sein.
(2) Die Ausschußmitglieder und eine ausreichende Zahl von Stellvertretern werden vom
Landesjagdverband für die Dauer der Amtsperiode des Landesjagdverbands-Vorstandes berufen. Erneute Berufung ist zulässig.
(3) Die Ausschußmitglieder dürfen nicht dem Vorstand des Landesjagdverbandes und nicht dem Vorstand der örtlichen Untergliederung angehören, in welcher der vom Verfahren Betroffene Mitglied ist.
(4) Die Ausschußmitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich Auslagen- und
Aufwendungsersatz nach den Bestimmungen ihres Landesjagdverbandes.
 
 
III. Abschnitt
 
Verfahren
 
§ 7
 
(1) Der Disziplinarausschuß oder ein von ihm beauftragtes Mitglied führen die Ermittlungen auf Antrag selbst durch. Antragsberechtigt ist ein Landesjagdverband sowie jede natürliche und/oder juristische Person, die mittelbar oder unmittelbar Mitglied eines Landesjagdverbandes oder seiner Untergliederung ist.
(2) Auf Verfahrensbeschleunigung ist Wert zu legen. Ein Verfahren vor den ordentlichen oder Verwaltungsgerichten sowie den Verwaltungsbehörden bedingt keine Aussetzung des Disziplinarverfahrens.
(3) Vor Abschluß der Ermittlungen ist dem Betroffenen schriftlich oder mündlich Gelegenheit zur Äußerung mit einer Frist von zwei Wochen zu geben.
 
 
§ 8
 
(1) Der Disziplinarausschuß entscheidet aufgrund des Ermittlungsergebnisses. Eine mündliche Verhandlung soll stattfinden.
(2) Findet eine mündliche Verhandlung statt, so unterliegt diese den Grundsätzen rechtsstaatlicher Verfahrensregeln.
(3) Der Betroffene kann sich auf seine Kosten von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.
(4) Der Spruch des Disziplinarausschusses ergeht im Namen des Landesjagdverbandes. Er hat eine Kostenentscheidung zu enthalten, in der die Kosten nach billigem Ermessen dem Antragsteller, dem Betroffenen oder dem Landesjagdverband - ggf. anteilig - aufzuerlegen sind. Er ist schriftlich, kurz und unter Angabe der wesentlichen Gründe niederzulegen, von allen Disziplinarausschußmitgliedern zu unterzeichnen und dem Betroffenen, dem Landesjagdverband und dem Antragsteller mitzuteilen.
(5) Abstimmungen erfolgen geheim durch Mehrheitsbeschluß.
(6) Eine Einstellung des Verfahrens kommt nur analog § 170 Absatz 2 der Strafprozeßordnung in Betracht.
 
 
§ 9
 
Die Verfahrenskosten sind bare Auslagen für Zeugen, Sachverständige, Schreibarbeiten und Porto sowie Kosten für vom Betroffenen beantragte besondere Beweiserhebungen.
 
 
IV. Abschnitt
 
Berufungsinstanz
 
§ 10
 
(1) In jedem Landesjagdverband ist ein Berufungsausschuß zu bilden. § 6 gilt entsprechend.
(2) Der Betroffene sowie der Landesjagdverband können gegen eine Einstellung des Verfahrens sowie gegen jeden Spruch eines Disziplinarausschusses binnen zwei Wochen seit Zustellung beim Berufungsausschuß schriftlich Berufung einlegen. Die Berufung ist binnen weiterer
zwei Wochen nach Einlegung zu begründen.
(3) Auf das Verfahren vor dem Berufungsausschuß finden die Vorschriften des Abschnittes
 
 
III. entsprechende Anwendung.
 
V. Abschnitt
 
Schlußvorschriften
 
§ 11
 
(1) Der Landesjagdverband hat für die Vollziehung des Spruches zu sorgen.
(2) Geldbußen sind dem Landesjagdverband oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung zuzuführen, notfalls unter Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte beizutreiben.
(3) Der Inhalt des auf zeitweiliges Ruhen der Mitgliedschaftsrechte oder auf Ausschluß lautenden rechtskräftigen Spruches soll von der zuständigen Ortsorganisation und vom Landesjagdverband auf der nächsten Mitgliederversammlung oder auf andere Weise an die nachgeordneten Gliederungen bekanntgegeben werden.
(4) Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 Ziffern 3.-5. sind von den Landesjagdverbänden unverzüglich an den DJV und die anderen Landesjagdverbände mitzuteilen.
(5) Für Betroffene, die aufgrund eines drohenden oder schwebenden Disziplinarverfahrens aus der Organisation des Landesjagdverbandes ausgetreten sind, wird das Disziplinarverfahren und die Mitteilung zu Absatz 4 trotzdem durchgeführt.
Die vorstehend geänderte Satzung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. -
Landesvereinigung der Jäger - ist am 28.10.2009 unter der Nr. 5321 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen worden. Sie ist damit in Kraft getreten und wird entsprechend der Ermächtigung gem. Art. 16 veröffentlicht.
 
Der Vorstand
 
J. Borchert R. Müller-Schallenberg Dr. H. Hallermann
Dr. P. Bottermann

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