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Mitglied im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen
.15.05.2017

Presseinformation:

Auch das Landesjagdsetz ist abgewählt worden

NRW-Jägerpräsident Ralph Müller-Schallenberg zum Ausgang der Landtagswahl:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der bisherigen Landesregierung ist auch das Landesjagdgesetz abgewählt worden. Die Wahlgewinner haben sich vor der Wahl klar positioniert, dieses von Anfang an gegen die Hauptgetroffenen gerichtete und missratene Gesetz aufzuheben und von Grund auf zu korrigieren. Dies ist unter Führung des künftigen Ministerpräsidenten Armin Laschet rasch möglich, da dafür von den Wahlgewinnern bereits konkrete Positionen erarbeitet worden sind. Jetzt muss die Chance entschlossen genutzt werden, Schluss zu machen mit einer bevormundenden Politik gegen Land und Leute.

Die Forderungen des Landesjagdverbandes sind mit der von der abgewählten Landtagsmehrheit abgewiesenen „Volksinitiative für ein ideologiefreies, praxisgerechtes Jagdrecht in NRW“ bereits benannt:

  • Ausdehnung der Hegepflicht und des Aneignungsrechtes durch Wiederherstellung des jagdrechtlichen Tierartenkatalogs auf alle heimischen Tierarten im Sinne von § 2 Abs. 1 BJG
  • Angemessene Jagdzeiten auf nicht im Bestand bedrohte Wildarten
  • Erleichterung von Schonzeitaufhebungen zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden
  • Sicherstellung einer flächendeckenden Bejagungsmöglichkeit, Jagdbeschränkungen und Jagdverbote (auch in Schutzgebieten) müssen die Ausnahme bleiben
  • Stärkung des Jagdschutzes
  • Verbesserung des Wildschutzes und des Schutzes von Bodenbrütern durch praxisgerechte Regelungen zur Fang- und Baujagd sowie zur Prädatorenbejagung
  • Wiedereinführung praxis- und tierschutzgerechter Regelungen zum Füttern und Kirren von Wild
  • Tierschutzgerechte Regelungen zur Ausbildung von Jagdhunden, die sich am Einsatz der Hunde in der Jagdpraxis orientieren
  • Wirksamer rechtlicher Schutz aller jagdlichen Einrichtungen vor widerrechtlicher Benutzung und vor Beschädigung
  • Stärkung der an demokratischen Grundsätzen ausgerichteten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Jagdrechtsinhaber und Jäger bei jagdbehördlichen Entscheidungen
  • Unverzügliche Abschaffung der Jagdabgabepflicht für alle Jagdscheininhaber
  • Strikte Trennung der Rechtskreise Jagdrecht und Naturschutzrecht, unter anderem durch Aufnahme einer umfassenden Unberührtheitsklausel im Landesnaturschutzgesetz

 

.11.06.2013

 

Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt in Kraft

DJV-Präsident Hartwig Fischer bedankt sich für gelungene Zusammenarbeit

7. Juni 2013, Berlin (DJV). Die am 28. Februar beschlossene Änderung des Bundesjagdgesetzes tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft. Das Gesetz ist am 6. Juni im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

 

Der Bundestag hatte am 28. Februar 2013 die Änderung mit großer Mehrheit beschlossen. Auch im Bundesrat hatten alle Bundesländer zugestimmt. Zudem hatten sich die Agrarminister der Länder bereits im September 2012 einstimmig für eine bundeseinheitliche Regelung ausgesprochen, die sich auf die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 26. Juni 2012 beschränkt. Diese Forderung hat die Bundesregierung zügig umgesetzt. Daher erwartet der Deutsche Jagdschutzverband e.V. (DJV), dass die Bundesländer von dieser Regelung nicht abweichen.

 

In der letzten Woche dankte DJV-Präsident Hartwig Fischer auf dem Bundesjägertag in Marburg dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Abgeordneten des Bundestages und den Vertretern der Bundesländer für die zügige Umsetzung und die konstruktive Zusammenarbeit. Der DJV hatte sich gemeinsam mit anderen betroffenen Verbänden im Gesetzgebungsprozess durch mehrere Stellungnahmen, Gespräche sowie bei der öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages am 20. Februar 2013 eingebracht.

 

Die Änderung des Bundesjagdgesetzes war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Falle eines Grundstückseigentümers aus Rheinland-Pfalz entschieden hat, dass die Pflicht des Eigentümers, die Jagd auf seinem Grundstück zu dulden, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt.

 

Der im Bundesjagdgesetz neu eingefügte Paragraph 6a sieht vor, dass unter bestimmten Bedingungen ein Grundstück aus der Bejagung genommen werden kann. Voraussetzung dafür ist vor allem, dass der Eigentümer die Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen glaubhaft macht und dass keine wichtigen Gründe entgegenstehen. Vor allem die Gefahr von Wildschäden oder Belange des Tier- und Artenschutzes können dazu führen, dass die Befriedung verweigert wird. Über den Antrag entscheidet die untere Jagdbehörde nach Anhörung anderer Betroffener, etwa des Jagdausübungsberechtigten oder der Nachbarn. Der Grundstückseigentümer muss sich aber nach wie vor am Wildschadensersatz beteiligen.

.31.07.2012

Tipps zum neuen Pflanzenschutzgesetz - DJV empfiehlt Rücksprache mit dem zuständigen Landwirtschaftsamt

Nach einer Änderung des Pflanzenschutzgesetzes ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zur Wildschadenverhütung ohne Sachkundenachweis möglich (§ 9 Abs. 5 PflSchG). Allerdings hat die Regelung in der Praxis für Verunsicherung gesorgt. Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) hat deshalb heute erneut darauf aufmerksam gemacht, dass die neue Regelung kein Freibrief ist und in jedem Fall Maßnahmen mit dem zuständigen Landwirtschaftsamt abgesprochen werden sollten.

Viele Landwirtschaftsämter stehen auf dem Standpunkt, dass die Ausnahmeregelung nicht das Freihalten eines Elektrozaunes von Bewuchs umfasst. Daher riskieren Jäger, die dies ohne Rücksprache mit dem Landwirtschaftsamt tun, ein Bußgeldverfahren. Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium hat nun darauf hingewiesen, dass die Regelung nur für spezielle Mittel zur Wildschadenverhütung gelte, nicht jedoch für Herbizide - selbst wenn damit Elektrozäune von Bewuchs freigehalten werden sollen.

Darüber hinaus enthält das Pflanzenschutzgesetz weitere Bestimmungen, die in jedem Fall zu beachten sind. Zum einen sind die Anwendungshinweise in der Gebrauchsanleitung des anzuwendenden Pflanzenschutzmittels strikt einzuhalten; zum anderen ist allgemein die "gute fachliche Praxis" zu beachten (§ 3 PflSchG). Das bedeutet vor allem:

· Es ist zu prüfen, ob die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln tatsächlich erforderlich ist,

· Pflanzenschutzmittel müssen zum je nach Mittel und Bewuchs richtigen Zeitpunkt angewandt werden.

· Pflanzenschutzmittel müssen so angewandt werden, dass eine Abdrift durch den Wind vermieden wird; sie dürfen nur gezielt eingesetzt werden.

· Es muss ein Mittel gewählt werden, dass möglichst selektiv wirkt und erwünschte Pflanzen sowie Bienen schont.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Mittel nur auf land- und forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Grundstücken angewandt werden dürfen (§ 12 PflSchG). Das heißt konkret, dass eine Verwendung auf Wegrändern und an Böschungen neben einem Feld schon nicht mehr zulässig ist. Außerdem dürfen sie je nach Anwendungsbeschränkungen in der Gebrauchsanleitung nicht oder nur unter Einhaltung festgelegter Abstände an Gewässern benutzt werden, wozu auch Bäche und wasserführende Gräben zählen. Ausnahmen kann die zuständige Behörde genehmigen. Weitere Einschränkungen gelten hinsichtlich besonders geschützter Tier- und Pflanzenarten und für den Gesundheitsschutz (§ 13 PflSchG). Es kommt hinzu, dass nicht jedes Pflanzenschutzmittel für nicht-berufliche Anwender frei erhältlich ist.

Jagdausübungsberechtigte sind dazu aufgerufen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln genau zu planen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat einen Leitfaden zur guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz herausgegeben, der im Internet zu bekommen ist. Im Zweifelsfall geben die Beratungsstellen der Länder Auskunft.

Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist aber auch unter Aufsicht des - sachkundigen - Landwirts möglich. Was sich zur Wildschadensverhütung generell empfiehlt, nämlich die Absprache mit dem Landwirt, gilt bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln also ganz besonders.

.26.06.2012

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert das deutsche Reviersystem

Beschwerdeführer vor der Großen Kammer erfolgreich / Reviersystem bleibt grundsätzlich erhalten

 

(Berlin, 26. Juni 2012). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass im Fall eines Grundstückseigentümers und Jagdgegners aus Rheinland-Pfalz die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt wurde (Herrmann gg. Deutschland, Nr. 9300/07).

Anders als noch die kleine Kammer des Gerichtshofs in ihrem Urteil vom 20. Januar 2011 im gleichen Verfahren, entschied nun die Große Kammer, dass mit der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft das Grundrecht auf Schutz des Eigentums verletzt wurde.

DJV-Präsident Hartwig Fischer bedauerte die Entscheidung, betont aber auch, dass der EGMR (wie schon in seinen bisherigen Entscheidungen aus den Jahren 1999 und 2007) die Notwendigkeit der grundstücksübergreifenden Jagd anerkannt hat. Der Gerichtshof hat das Reviersystem mit der Hegeverpflichtung und dem Prinzip der flächendeckenden Bejagung nicht grundsätzlich für unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention erklärt.

Eine Beseitigung des bewährten Reviersystems hätte fatale Folgen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Jagd. Sie würde die Bemühungen der Jäger um eine nachhaltige Hege zunichtemachen. Die Beseitigung des Reviersystems fordert der EGMR aber gerade nicht. Der DJV fordert die Regierung von Bund und Ländern auf, nun keine voreiligen Schlüsse zu ziehen, sondern das Urteil erst einmal genau zu analysieren. Der Verband wird sich vernünftigen Lösungen nicht verweigern.
Der Beschwerdeführer war in Deutschland in allen Instanzen – bis hin zum Bundesverfassungsgericht – unterlegen. Daraufhin hat er Beschwerde zum EGMR erhoben. Am 20. Januar 2011 hatte der Gerichtshof bereits entschieden, dass kein Verstoß gegen die Grundrechte vorlag. Dies hat die Große Kammer jetzt anders gesehen. Der DJV hat – ebenso wie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer – als Drittbeteiligter am Verfahren vor dem EGMR teilgenommen.

.09.03.2012

DJV kritisiert Halbwahrheiten zur Fangjagd

Komitee gegen den Vogelmord versucht, Jägerschaft zu diskreditieren

(Berlin, 09. März 2012). Mit seiner fragwürdigen Aktion „Futterneid“ macht das Komitee gegen den Vogelmord Stimmung gegen die Jäger in Deutschland. Dabei behauptet die Organisation, dass der Einsatz von Lebendfallen verboten sei, wenn einige Arten bereits Schonzeit hätten. Dies ist falsch, betont der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) und verweist sowohl auf das Bundesjagdgesetz als auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg. „Im Jahresverlauf dürfen beispielsweise Fuchs und Waschbär bejagt werden, auch wenn der Dachs Schonzeit hat“, sagt Helmut Dammann-Tamke, Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen und zuständig für Fangjagd im DJV-Präsidium. Die gesetzliche Vorschrift, die Fallen morgens und abends zu kontrollieren, werde dem Tierschutzgedanken gerecht und von den Jägern ernst genommen. Fälschlich in die Falle geratene Arten könnten sofort unversehrt freigelassen werden. Verdunkelte Fallen sorgen dafür, dass die Tiere keinen unnötigen Stress erleiden.

Der DJV kritisiert das Komitee gegen den Vogelmord für seine unseriöse Vorgehensweise. Die große Mehrheit der Jäger wird zu Unrecht diskreditiert. Gleichzeitig appelliert der DJV an Jäger, nur Fallen einzusetzen, die den jeweiligen Landesgesetzen entsprechen. Eine bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht. „Es darf natürlich nicht sein, dass gänzlich verbotene Krähenfänge noch in der Landschaft stehen – auch wenn sie nicht benutzt werden“, betont Dammann-Tamke. Dies sei schlecht für das Image der Fangjagd, die gerade aus Naturschutzgründen notwendig sei.

Ohne Fangjagd lassen sich anpassungsfähige nachtaktive Allesfresser wie Marderhund, Waschbär oder Fuchs nicht effektiv regulieren. Letztere Art hat sich seit der erfolgreichen Immunisierung gegen die Tollwut in den 1980er und 1990er Jahren in ihren Beständen verdoppelt und hält sich auf diesem hohen Niveau.

Zahlreiche Studien belegen, dass Raubsäuger, insbesondere der Fuchs, für den Großteil an Verlusten von Gelegen und Jungvögeln bei bedrohten Bodenbrütern verantwortlich sind. Ohnehin schon stark dezimierte Arten wie Kiebitz, Regenpfeifer oder Rebhuhn haben demnach ohne Fangjagd das Nachsehen und sterben regional aus.

Einige Beispiele: Die Wissenschaftler Torsten Langgemach und Jochen Bellebaum (2005) resümieren nach Auswertung von über einem Dutzend aktueller Studien: Raubsäuger, hauptsächlich der Fuchs, haben vor allem in Küstenregionen einen enorm negativen Einfluss auf Seevögel und Wiesenbrüter. Auf Inseln ohne Räuber sind die Bruterfolge noch hoch, wogegen die Verluste durch Prädatoren – also räuberische Arten – auf dem Festland schwerwiegend sind. Torsten Ryslavy (2005) hat für die Wiesenweihe in Brandenburg – seltener Brutvogel, auf der Roten Liste stark gefährdet – ermittelt: 63 Prozent der Brutverluste durch Räuber wie Wildschwein und Fuchs, 18 Prozent durch die Frühmahd. Ohne Schutzmaßnahmen durch den Menschen ist die Wiesenweihe in Brandenburg nicht überlebensfähig.
Der Wissenschaftler Wolf Teunissen hat in der Agrarlandschaft in den Niederlanden (2008) nachgewiesen: 56 Prozent der Nester von Kiebitz- und Kiebitzregenpfeifer wurden geplündert – in den meisten Fällen war es der Fuchs. Ähnliche Erfahrungsberichte liegen von aktuellen Naturschutzprojekten wie dem Birkhuhnprojekt in der Rhön oder einem Rebhuhnprojekt bei Göttingen vor. In der Stollhammer Wisch (Niedersachsen) oder im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft (Mecklenburg-Vorpommern) – überregional bedeutende Brutgebiete für bedrohte Wiesenvögel – wurde die Notwendigkeit der Fangjagd zu Regulierung von Räubern ebenfalls erkannt: Jäger und Vogelschützer arbeiten eng zusammen. „In Niedersachsen betreiben die Jäger Fangjagd in Naturschutzgebieten auf dringende Bitte der Obersten Naturschutzbehörde“, sagt Dammann-Tamke.

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