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Mitglied im Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen

Satzung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.
(Neufassung der bisherigen Fassung vom 23.07.2018)
beschlossen von der LJV-Online-Mitgliederversammlung am 13.03.2021


eingetragen am 01.06.2021


Erster Teil:


Artikel 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr


(1) Der Verein ist unter dem Namen „Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen e.V.“ im
Vereinsregister eingetragen. Er ist auf Grund des § 46 (1) Satz 1 des Landesjagdgesetzes
Nordrhein-Westfalen vom 26.05.1964 (in der Neufassung des LJG NW vom 07.12.1994 nach
§ 52 Abs. 1 Satz 1) als „Landesvereinigung der Jäger“ anerkannt. Er wird im Folgenden kurz
LJV genannt.
(2) Der Sitz des LJV ist Dortmund.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


Artikel 2
Zweck, Zweckverwirklichung, Steuerbegünstigung


(1) Der LJV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des LJV ist nach dem
Grundsatz der Freiwilligkeit und unter Ausschluss von parteipolitischen, konfessionellen,
beruflichen und rassischen Gesichtspunkten
1. die Förderung des Naturschutzes, des Umweltschutzes und der Landschaftspflege im
Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes, des Landesnaturschutzgesetzes Nordrhein-
Westfalen, des Bundesjagdgesetzes und des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen
(§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO),
2. die Förderung des Tierschutzes (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 AO),
3. die Förderung der Volksbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO),
4. die Förderung der Wissenschaft und Forschung auf den unter den Ziffern 1. und 2.
genannten Gebieten (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO).
(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere
1. durch die Förderung des Artenschutzes durch geeignete Maßnahmen zur Erhaltung
artenreicher und gesunder und den landeskulturellen Verhältnissen angepasster
Wildtierbestände, insbesondere durch deren nachhaltige Nutzung,
2. durch die Förderung des Biotopschutzes durch die Sicherung und Pflege der Lebensräume
wildlebender Tierarten,
3. durch die Förderung der tierschutzgerechten Jagd und die Förderung des gesamten
Jagdwesens, des Jagdschutzes und der Jagdwissenschaft sowie der Bekämpfung der
Wildseuchen,

4. durch die Pflege und Förderung der jagdlichen Aus- und Weiterbildung, der waidgerechten Jagdausübung einschließlich des jagdlichen Schießens (insbesondere Neubau und Ertüchtigung von Schießanlagen einschließlich der notwendigen Beratung hierzu) und des jagdlichen Brauchtums sowie der Führung und Prüfung brauchbarer Jagdhunde gemäß Vorgabe der in Nordrhein-Westfalen geltenden Jagdgesetze und des Jagdhornblasens,
5. durch die Förderung des Natur- und Umweltbewusstseins junger Menschen, insbesondere in außerschulischen Lernorten,
6. durch die Zusammenarbeit mit anderen Jagdverbänden und Organisationen gleicher oder ähnlicher Zweckausrichtung,
7. durch die Förderung von gemeinnützigen Körperschaften, die ganz oder teilweise mit den Zwecken des LJV übereinstimmen; die gemeinnützigen Körperschaften können sich auch geeigneter Hilfspersonen i. S. d. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO bedienen,
8. durch die Beratung seiner Mitglieder in jagdlichen Fragen und
9. durch die Wahrung der Interessen gegenüber der Landesregierung und anderen staatlichen Organen und Institutionen sowie der Öffentlichkeit.
(3) Der LJV verfolgt diese Zwecke ausschließlich und unmittelbar durch eigenes Wirken oder im Rahmen der §§ 57 Abs. 1 Satz 2 und 58 Nr. 1 und 2 AO auf gemeinnütziger Grundlage i. S. d. Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff. AO) und zwar insbesondere durch
1. die Durchführung empirischer Erhebungen (Wildtierinformationssystem) und Forschungsvorhaben einschließlich der Förderung von Wissenschaft und Forschung durch Hingabe von zweckgebundenen Mitteln,
2. die Errichtung und Unterhaltung von natürlichen Wildtierlebensräumen (Biotope),
3. die Errichtung und Unterhaltung von allgemeinunterrichtenden Einrichtungen im Rahmen des Satzungszweckes,
4. die Förderung zweckdienlicher Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der tierschutzgerechten Jagd, des gesamten Jagdwesens und der Jagdkultur einschließlich des jagdlichen Brauchtums,
5. die Verbesserung des Wissensstandes und der Fertigkeiten auf dem Gebiet der waidgerechten Jagd durch das Darbieten und Abhalten von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen,
6. die Aufklärung der Bevölkerung über die Notwendigkeiten und Vorteile der tierschutzgerechten Jagd für den Umweltschutz, für den Naturschutz und für den Tierschutz,
7. die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeiten im Rahmen des Satzungszweckes und
8. das öffentliche Vertreten und die Verbreitung der Ziele und Interessen der Jägerschaft Nordrhein-Westfalens, des Vereins und seiner Mitglieder einschließlich des Einwirkens auf Gesetzgebung und Verwaltung.
(4) Der LJV ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Zahlungen entstandener und angemessener Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und Reisekosten stehen dem nicht entgegen. Soweit dieser Aufwendungsersatz pauschaliert geleistet wird, soll die Zahlung dem tatsächlichen Aufwand angemessen sein und wird vom Präsidium festgelegt.
Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands des Vereins können gezahlt werden, soweit nachweislich der Tätigkeitsumfang des Vorstandsmitglieds deutlich das normale Maß einer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit überschreitet. Über die Höhe dieser Tätigkeitsvergütung beschließt das Präsidium ohne den Vorstand.
(5) Darüber hinaus kann der LJV einen hauptamtlichen Geschäftsführer sowie stellvertretende hauptamtliche Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter einstellen. Für dieses Geschäft dürfen aber keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden.


Artikel 3
Gliederung des LJV


(1) Der LJV umfasst das Land Nordrhein-Westfalen.
(2) Der LJV gliedert sich in Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen entsprechend den Bereichen der Unteren Jagdbehörden. Eine Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe kann auch mehrere solcher Bereiche umfassen.
(3) Die Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen gliedern sich in Hegeringe. Umfang und Grenzen der Hegeringe werden vom erweiterten Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe festgelegt. In kreisfreien Städten bestimmt der erweiterte Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe, ob und ggf. in welcher Anzahl und in welcher Größe Hegeringe eingerichtet werden.


Artikel 4
Mitgliedschaft


Für die Mitgliedschaft und für die Mitglieder der Organe gelten ungeachtet der sprachlichen Form ihrer Bezeichnung keine Beschränkungen hinsichtlich des Geschlechts.
(1) In den LJV können als Mitglieder aufgenommen werden:
1. Personen, die zum Erwerb eines Jagdscheins gem. § 15 (5) BJG berechtigt sind oder an einem Lehrgang zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung teilnehmen,
2. Personen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen des Landesjagdverbandes gem. Artikel 2 dieser Satzung interessiert sind,
3. korporative Vereinigungen im Lande Nordrhein-Westfalen, die an der Förderung von Aufgaben und Zielen des Landesjagdverbandes gem. Artikel 2 dieser Satzung interessiert sind,
4. Vereinigungen von Berufsjägern.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen; sie wird als Mehrfachmitgliedschaft sowohl für den LJV als auch für die Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe und den Hegering begründet.
(3) Über Anträge zu (1) 1. und 2. entscheidet der Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe. Bei ablehnenden Entscheidungen ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des ablehnenden Bescheids Berufung beim LJV-Präsidium zulässig.
(4) Über Anträge zu (1) 3. und 4. sowie über Berufungen gem. (3) entscheidet das Präsidium des LJV abschließend.

(5) Für besondere Verdienste können der LJV oder die Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe die Ehrenmitgliedschaft verleihen, und zwar jeweils bezogen auf ihren Bereich.
(6) Mitglieder, die Berufsjäger sind, bilden innerhalb des LJV die „Arbeitsgruppe Berufsjäger“. Aus ihrer Mitte beruft das Präsidium des LJV einen Berufsjäger, der ihre Interessen in der „DJV-Arbeitsgemeinschaft Berufsjäger“ vertritt.


Artikel 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder


(1) Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und sind im Sinne des Art. 2 verpflichtet:
1. die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutze des Wildes, über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Waidwerkes zu beachten, insbesondere das Wild zu hegen und die Jagd waidgerecht auszuüben,
2. die Jagdbehörden bei der Durchführung dieser Grundsätze auf jede Weise zu unterstützen,
3. die gemeinnützigen Ziele und Belange des LJV zu fördern, allen Schaden von ihm abzuhalten und insbesondere alles zu unterlassen, was das Ansehen des LJV und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit verletzt,
4. die ihnen übertragenen Ämter gewissenhaft zu verwalten,
5. die Beiträge rechtzeitig an die Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe zu entrichten. Mitglieder, die nach dem 31. März des laufenden Geschäftsjahres aufgenommen werden, sind zur Beitragszahlung innerhalb Monatsfrist nach Erhalt der Aufnahmemitteilung verpflichtet. Der an die Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe zu entrichtende Mitgliedsbeitrag enthält Beitragsanteile für die Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe selbst, für den LJV und für den DJV. Anteile für die Hegeringe können im Mitgliedsbeitrag, der von der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe erhoben wird, zusätzlich enthalten sein oder von den Hegeringen selbst bestimmt und eingezogen werden. Bei einer Mitgliedschaft in mehreren Hegeringen bzw. Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen besteht die Beitragspflicht zum LJV nur bei der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe des Hauptwohnsitzes.
6. Die Beiträge für den LJV unterteilen sich in den allgemeinen Mitgliedsbeitrag des LJV sowie den Jagdbeitrag. Der Jagdbeitrag darf nur für die unmittelbare Förderung steuerbegünstigter Zwecke verwendet werden. Dies schließt die folgenden ideellen und zweckbetrieblichen Tätigkeiten mit ein:
a) die Verbandszeitschrift Rheinisch-Westfälischer Jäger (RWJ),
b) Weiterbildungsmaßnahmen des LJV im Rahmen der LJV-Lehrstätte Rheinberg einschließlich angegliedertem Lehr- und Versuchsrevier,
c) Jagdgebrauchshundwesen einschließlich anerkannter Schweißhundstationen,
d) Neubau von Schießanlagen, die dem jagdlichen Schießen dienen,
e) Ertüchtigung (Ausbau und Instandhaltung) von Schießanlagen, die dem jagdlichen Schießen dienen,
f) Beratungsleistungen zur Erfüllung der vorstehenden lit. d) und e),
g) Durchführung des Wildtierinformationssystems der Länder Deutschlands in Nordrhein-Westfalen durch den LJV.
Der Jagdbeitrag ist auch für die Finanzierung seiner Verwaltung zu verwenden. Mindestens 65 % des Jagdbeitrages sind für die Zwecke nach lit. d) und e) zu verwenden. Über das Verfahren zur Gewährung von Mitteln aus dem Jagdbeitrag und den Abschluss von Verträgen zum Erhalt von Mitteln aus dem Jagdbeitrag entscheidet das Präsidium. Der allgemeine Mitgliedsbeitrag ist spätestens bis zum 31. März des laufenden Geschäftsjahres, der Jagdbeitrag spätestens bis zum 30. Juni des laufenden Geschäftsjahres an die Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe zu entrichten. Der allgemeine Mitgliedsbeitrag und der Jagdbeitrag können gemeinsam entrichtet werden. Erstmals wir der Jagdbeitrag im Jahr 2021
erhoben. Der Jagdbeitrag für das Jahr 2021 ist ebenfalls bis spätestens zum 30. Juni 2021 an die Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe zu entrichten.
(2) Beitragsfrei bzgl. des allgemeinen Beitrags sind Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Beitragsfrei bzgl. des allgemeinen Beitrags sind darüber hinaus Ehrenmitglieder des LJV sowie Mitglieder, die das 80. Lebensjahr vollendet haben und gleichzeitig mindestens 50 Jahre Mitglied im LJV sind.
(3) Beitragsermäßigung von 50 % bzgl. des allgemeinen Beitrags erhalten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auf Antrag Mitglieder, die zum Erwerb eines Jagdscheins berechtigt sind oder in einer anerkannten Bläsergruppe aktiv mitwirken.
(4) Für korporative Mitglieder, in geeigneten Fällen auch für andere Gruppen von Mitgliedern, sowie in begründeten Einzelfällen setzt das Präsidium den allgemeinen Beitrag fest.
Beitragsfrei bzgl. des Jagdbeitrags sind auf Antrag diejenigen Mitglieder, die keine Jägerprüfung abgelegt haben und deswegen zum Erwerb eines Jagdscheines nicht berechtigt sind. Diese fehlende Berechtigung und die Zusicherung der unverzüglichen Mitteilung für den Fall der späteren Ablegung der Jägerprüfung ist durch Versicherung nachzuweisen.


Artikel 6
Erlöschen der Mitgliedschaft


Die Mitgliedschaft erlischt:
1. durch Tod,
2. durch freiwilligen Austritt, der nur zum Ende des Geschäftsjahres schriftlich erklärt werden kann; die Erklärung muss schriftlich bis zum 30. September bei der zuständigen Kreisjägerschaft (Kreisgruppe) eingegangen sein. Abweichend davon kann die Mitgliedschaft für das Jahr 2021 außerordentlich zum 31. Mai 2021 beendet werden; die entsprechende Erklärung muss schriftlich bis zum 30. April 2021 bei der zuständigen Kreisjägerschaft (Kreisgruppe) eingegangen sein. Es erfolgt eine anteilige Erstattung des allgemeinen Mitgliedsbeitrags; der Jagdbeitrag ist nicht zu entrichten.
3. durch Ausschluss,
a) ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es seinen Verpflichtungen gem. Art. 5 dieser Satzung nicht nachkommt.
b) ein Mitglied muss gem. Disziplinarordnung - Satzung zweiter Teil - ausgeschlossen werden, wenn ein rechtskräftiger Spruch des Disziplinarausschusses auf Ausschluss lautet.
Der Ausschluss gem. 3a) erfolgt durch den Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe. Dem gem. 3a) Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme mit einer Frist von zwei Wochen zu gewähren.
Dem Mitglied ist der Ausschluss durch den Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenvorsitzenden durch Einschreiben mitzuteilen.
Gegen den Ausschluss gem. 3a) kann mit einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zustellung des Bescheides gerechnet, Berufung beim Präsidium des LJV eingelegt werden. Das Präsidium des LJV entscheidet endgültig. Der Ausschluss ist im Mitteilungsblatt bekanntzugeben.
Mit dem Wirksamwerden des Ausschlusses oder des Austrittes gem. 2. erlöschen die Verpflichtungen des Verbandes und die Rechte des Mitgliedes.


Artikel 7
Verbandsabzeichen


1. Die Verbandsabzeichen des Deutschen Jagdverbandes sind auch Verbandsabzeichen des LJV.
2. Der LJV führt darüber hinaus eigene Verbandsabzeichen. Alle Abzeichen sind gesetzlich geschützt und dürfen nur von den Berechtigten getragen werden.


Artikel 8
Hegering


(1) Der Hegering ist die kleinste Einheit in der Organisation des LJV.
(2) Zu einem Hegering gehören die in der zuständigen Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe des LJV geführten Mitglieder gemäß Zuordnung des erweiterten Vorstandes. In den Bereichen der kreisfreien Städte können durch den erweiterten Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenvorstand andere Regelungen getroffen werden.
(3) Organe des Hegerings sind
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung
(4) Der Vorstand des Hegerings besteht aus
1. dem Hegeringleiter
2. dem stellvertretenden Hegeringleiter
3. dem Schriftführer
4. dem Schatzmeister
(5) Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand hat die Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des LJV und der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe sowie über aktuelle Fragen des Jagdwesens zu unterrichten und durch Beratung, Fortbildung und gesellschaftliche Veranstaltungen zu betreuen.
2. Der Vorstand des Hegerings hat mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder ergeht schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen; sie kann unter Einhaltung dieser Frist im Mitteilungsblatt des LJV erfolgen.
3. Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss sie binnen vier Wochen einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies fordert.
4. Der Zeitpunkt der Hegeringversammlung ist mit dem Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe rechtzeitig abzustimmen, damit die Teilnahme des Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenvorsitzenden oder eines Vorstandsmitgliedes möglich ist.
5. Der Vorstand des Hegerings beruft im Bedarfsfall Obleute für die Betreuung bestimmter Sachgebiete.
(6) Mitgliederversammlung (Hegeringversammlung)
1. In der Hegeringversammlung sind alle anwesenden Mitglieder stimmberechtigt.
2. Aufgaben der Hegeringversammlung sind

a) Entgegennahme des Jahresberichtes
b) Genehmigung des Jahresabschlusses
c) Festsetzung des Hegering-Beitrages und ggf. Beschlussfassung über den Haushaltsplan
d) Entlastung des Vorstandes
e) Wahl des Vorstandes
f) Wahl von zwei Rechnungsprüfern
(7) Die vorstehenden Bestimmungen sind von den Hegeringen in der Regel einzuhalten.
(8) Satzungen von Hegeringen, die sich als rechtsfähige Vereine eintragen lassen wollen, bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.
(9) Über den korporativen Beitritt des Hegerings in einen anderen Verein entscheidet das LJV-Präsidium in Abstimmung mit dem Vorstand der Kreisjägerschaft.


Artikel 9
Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe


(1) Organe der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe sind
1. der Vorstand
2. der erweiterte Vorstand
3. die Mitgliederversammlung (Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung).
(2) Der Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe besteht aus
1. dem Vorsitzenden
2. dem (den) stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem Schriftführer
4. dem Schatzmeister
(3) Der erweiterte Vorstand der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe besteht aus
1. dem Vorstand
2. den Hegeringleitern
3. den Obleuten und weiteren Beisitzern, deren Zahl von der Versammlung der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe festgesetzt wird.
(4) Aufgaben des Vorstandes
1. Der Vorstand führt die Geschäfte der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe. Er unterrichtet die Hegeringe und Mitglieder laufend über die Angelegenheiten des LJV und aktuelle Fragen des Jagdwesens. Er ist darüber hinaus die für die Behörden und Organisationen auf Kreisebene zuständige örtliche Vertretung des LJV, soweit durch gesetzliche Bestimmungen keine anderen Regelungen getroffen sind.
2. Der Vorstand hat mindestens einmal im Jahr eine Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung einzuberufen. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich oder im LJV-Mitteilungsblatt.
3. Der Vorstand kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche Kreisjägerschafts-oder Kreisgruppenversammlung einberufen; er muss sie binnen vier Wochen einberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder bzw. der Hegeringe gefordert wird.
4. Der Vorstand beruft zu seiner Unterstützung nach Anhörung der
interessierten Gruppen Obleute für
- Öffentlichkeitsarbeit
- Lernort Natur
- Jägerinnen
- Mitglieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
- das Jagdgebrauchshundwesen
- das jagdliche Brauchtum
- das jagdliche Schießwesen
- im Bedarfsfall für den Jagdschutz.
- Darüber hinaus können weitere Beisitzer berufen werden.
5. Der erweiterte Vorstand berät den Vorstand in wichtigen Angelegenheiten. Die Obleute übernehmen die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen ihres Sachgebietes.
(5) Mitgliederversammlung (Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung) In der Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung ist jedes anwesende Mitglied stimmberechtigt; dieses kann, wenn die Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung das beschlossen hat, mit schriftlicher Vollmacht bis zu fünf abwesende Mitglieder vertreten.
(6) Aufgaben der Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung sind
1. Beschlussfassung über Anträge an die Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenversammlung
2. Entgegennahme des Jahresberichtes
3. Genehmigung des Jahresabschlusses
4. Festsetzung des Beitrages und Beschlussfassung über den Haushaltsplan
5. Entlastung des Vorstandes
6. Wahl des Vorstandes
7. Wahl von zwei Rechnungsprüfern
8. Ehrungen und Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(7) Die vorstehenden Bestimmungen sind von den Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen in der Regel einzuhalten.
(8) Die Satzungen der Kreisjägerschaften (Kreisgruppen) bedürfen der Zustimmung des Präsidiums.
(9) Über den korporativen Beitritt einer Kreisjägerschaft in einen anderen Verein entscheidet das LJV-Präsidium.


Artikel 10
Organe des LJV


(1) Organe des LJV sind
1. das Präsidium
2. der Landesvorstand
3. die Mitgliederversammlung (LJV-Hauptversammlung)
(2) Das Präsidium besteht aus
dem Präsidenten
zwei Vizepräsidenten
dem Schatzmeister
sowie je einem Vertreter aus dem Bereich der Bezirksregierungen (Beisitzer).
(3) Vorstand des LJV im Sinne des § 26 BGB sind der Präsident, die beiden Vizepräsidenten und der Schatzmeister. Je zwei von ihnen vertreten gemeinschaftlich den LJV gerichtlich und außergerichtlich.

(4) Aufgaben des Präsidiums
1. Das Präsidium führt die Geschäfte des LJV nach Maßgabe seiner Aufgaben und Ziele (Art. 2), im Besonderen übernimmt es die Wahrung der Interessen des LJV gegenüber Behörden, Dienststellen und Verbänden sowie die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jagdverband und die Verwaltung der verbandseigenen Einrichtungen.
2. Das Präsidium regelt die Geschäftsführung, bestimmt den Geschäftsverteilungsplan und die Zahl der Mitarbeiter sowie deren Aufgaben, Befugnisse und Vergütungen.
3. Das Präsidium hat mindestens einmal im Jahr eine LJV-Hauptversammlung einzuberufen. Ort und Zeit werden vom Präsidenten festgesetzt. Die Einladungen an die Mitglieder erfolgen unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen im Mitteilungsblatt des LJV.
4. Das Präsidium des LJV kann aus dringenden Gründen eine außerordentliche LJV-Hauptversammlung einberufen; es muss sie innerhalb sechs Wochen einberufen, wenn dies mit einfacher Mehrheit des Landesvorstandes gefordert wird.
5. Das Präsidium entscheidet über den korporativen Beitritt des LJV oder seiner Untergliederung in einen anderen Verein.
(5) Der Landesvorstand
Der Landesvorstand besteht aus
1. dem Präsidium,
2. den Kreisjägerschafts- oder Kreisgruppenvorsitzenden oder ihren bevollmächtigten Vertretern,
3. dem Justitiar und dessen Stellvertreter,
4. den Landesobleuten,
5. je einem Vertreter korporativer Mitglieder gem. Artikel 4 (1) 3.
(6) Aufgaben des Landesvorstandes
Der Landesvorstand hat die Aufgabe, sich mit allen grundsätzlichen Fragen des Landesjagdverbandes zu befassen und hierzu dem Präsidium Empfehlungen zu erteilen sowie Anträge an die LJV-Hauptversammlung zu beschließen und die Hauptversammlung vorzubereiten. Der Landesvorstand schlägt der Mitgliederversammlung nach Anhörung der Vorsitzenden der Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen in den Regierungsbezirken die Beisitzer für die Wahl zum Präsidium vor. Der Präsident beruft die Sitzung des Landesvorstandes bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr ein.
(7) Beirat
Das Präsidium kann zur Förderung der Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und Verbänden einen Beirat berufen, dem Vertreter der Landesjagdbehörden, der Land- und Forstwirtschaft, des Natur-, Tier- und Landschaftsschutzes, der Jagdwissenschaft und anderer Organisationen angehören.
(8) Beratungsgremien
1. Das Präsidium beruft zu seiner Unterstützung einen Justitiar und dessen Stellvertreter; nach Anhörung der interessierten Gruppen Obleute für
- Öffentlichkeitsarbeit - Lernort Natur

- Jägerinnen
- Mitglieder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres
- das Jagdgebrauchshundwesen
- das jagdliche Brauchtum
- das jagdliche Schießwesen
- im Bedarfsfall für den Jagdschutz.
2. Der Justitiar und die Obleute beraten Präsidium und Landesvorstand in wichtigen Sachfragen; die Obleute übernehmen im Einvernehmen mit Präsidium und Geschäftsführung die organisatorische Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen ihres Sachgebietes, die über den Bereich der Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen hinausgehen.
3. Darüber hinaus können Fachausschüsse bzw. Fachberater für die Bearbeitung wichtiger Einzelfragen berufen werden.
(9) Mitgliederversammlung (LJV-Hauptversammlung)
In der LJV-Hauptversammlung ist jedes anwesende Mitglied stimmberechtigt. Nicht anwesende Mitglieder werden durch den Vorsitzenden der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe oder einen von ihm schriftlich Bevollmächtigten vertreten. Das Gesamtstimmrecht der Kreisjägerschaft oder Kreisgruppe ergibt sich aus ihrer Mitgliederbestandsmeldung des Vormonats.
(10) Aufgaben der LJV-Hauptversammlung sind
1. Beschlussfassung über Anträge an die Hauptversammlung
2. Entgegennahme des Jahresberichtes
3. Genehmigung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr
4. Festsetzung des LJV-Beitrages und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das folgende Geschäftsjahr
5. Entlastung des Präsidiums
6. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums
7. Wahl von zwei Rechnungsprüfern
8. Ehrungen und Ernennungen von Ehrenmitgliedern
9. Satzungsänderungen
10. Auflösung des LJV


Artikel 11
Versammlungsniederschriften


Über alle nach der Satzung vorgesehenen Versammlungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die über den wesentlichen Hergang und über die gefassten Beschlüsse berichten muss. Die Niederschrift ist vom Leiter der Versammlung und dem für jede Versammlung zu wählenden Protokollführer zu unterschreiben. Sie bedarf der Zustimmung der nächsten gleichartigen Versammlung. Die Niederschriften der Hauptversammlung des LJV sind allen Kreisjägerschaften oder Kreisgruppen binnen vier Wochen zur Kenntnis zu geben.


Artikel 12
Abstimmungen und Wahlen


(1) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Satzungsänderungen ist eine 3/4 Mehrheit erforderlich.
(2) In allen Gremien kann durch Zuruf, Handerheben oder in elektronischer Form gewählt und abgestimmt werden. Wahlen müssen geheim durchgeführt werden, wenn dies von einem Fünftel der anwesenden und der vertretenen Mitglieder gefordert wird. Bei der geheimen Wahl ist statt Abgabe von Stimmzetteln Abstimmung in elektronischer Form zulässig, wenn die technischen und organisatorischen Abläufe so geregelt sind, dass die Geheimhaltung gewährleistet ist. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen werden nicht festgestellt, können aber zur Erleichterung des Auszählens abgefragt werden. Alle Wahlen erfolgen auf die Dauer von vier Jahren.
(3) Außerhalb von Versammlungen können Gremien Beschlüsse in Textform oder schriftlich fassen, der Präsident kann in Einzelfällen die ausschließlich schriftliche Abstimmung anordnen.
(4) Bei Abstimmungen über Anträge und bei Wahlen ist die Zahl der abgegebenen sowie der gültigen Stimmen und die Zahl der für und gegen einen Antrag oder Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen in die Niederschrift aufzunehmen.
(5) Bei Ausfall eines Gewählten innerhalb der Amtszeit erfolgt Ersatzwahl durch das Präsidium bzw. den Vorstand bis zur nächsten, für die Wahl zuständigen Versammlung.
(6) Jeder der Vorstände einschließlich der Beisitzer bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
(7) In Organe des Landesjagdverbandes können diejenigen Mitglieder nicht gewählt werden, die am Wahltag das 70. Lebensjahr vollendet haben. Die vorstehende Regelung gilt analog für die Entsendung bzw. Benennung von Personen in Beiräte, Ausschüsse und Gremien durch den Landesjagdverband.


Artikel 13
Bildung selbständiger rechtsfähiger Vereine von Untergliederungen des LJV


(1) Die Bildung eines selbständigen rechtsfähigen Vereins sollte erfolgen, wenn dies aus vermögensrechtlichen Gründen erforderlich ist.
(2) Der Antrag auf Eintragung in das Vereinsregister kann erst dann gestellt werden, wenn die Zustimmung des Präsidiums des LJV hierzu vorliegt. Die Zustimmung wird erteilt, wenn
1. die Einzelmitgliedschaft der Mitglieder des Vereins gleichzeitig beim LJV besteht,
2. die Aufnahme von Mitgliedern in Übereinstimmung mit der LJV-Satzung erfolgt,
3. die Aufgaben und Ziele des Vereins mit denen des LJV grundsätzlich übereinstimmen,

4. wesentliche Satzungsinhalte nicht im Widerspruch zu übergeordneten Satzungen (KJS u. LJV) stehen,
5. der LJV gegenüber dem Verein ein in dessen Satzung verankertes Weisungsrecht besitzt, das sich insbesondere auf Eigentum des LJV bzw. auf gewährte Mittel aus der Jagdabgabe oder dem Jagdbeitrag bezieht,
6. bei Auflösung des Vereins das nach Durchführung der Liquidation verbleibende Restvermögen satzungsgemäß an den LJV zu übertragen ist; eine Übernahme von Verbindlichkeiten erfolgt in keinem Fall.


Artikel 14
Auflösung des Vereins


Die Auflösung des LJV kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit beschlossen werden (Art. 10 Abs. 10). In diesem Fall bestellt die Mitgliederversammlung einen Liquidator.
Artikel 15
Verwendung des Vereinsvermögens, Vermögensanfall
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Wildtier- und Biotopschutz-Stiftung NRW mit Sitz in Dortmund, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Artikel 16
Datenschutz
(1) Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein verarbeitet.
(2) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen zur Aufgabenerfüllung dienenden Zweck zu verarbeiten. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der genannten Personen aus dem Verein hinaus.


Artikel 17
Datenaustausch


Der Landesjagdverband, die Kreisjägerschaften, die Hegeringe sowie sonstige Berechtigte sind berechtigt, Daten untereinander anzufordern und zu verarbeiten, soweit es zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben oder aufgrund sonstiger berechtigter Interessen erforderlich ist. Sonstige berechtigte Interessen sind insbesondere
a. Organisation und Durchführung von Wettbewerben,
b. Organisation und Durchführung von sonstigen Veranstaltungen rund um die Jagd,
c. Berichterstattung über Veranstaltungen, wie etwa Wettbewerbe und
d. Beratungsleistungen nach entsprechender Beauftragung.


Artikel 18


Das Präsidium wird ermächtigt, die Neufassung der Satzung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens mit Bekanntgabe des Eintragungsdatums zu veröffentlichen, sobald die Satzungsänderung im Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen worden ist.
Es ist befugt, notwendige redaktionelle Änderungen vor der Eintragung vorzunehmen.

 



Zweiter Teil:

Disziplinarordnung

(Die Disziplinarordnung ist gem. der Hauptversammlung des LJV NW 1980 Bestandteil der Satzung.) (Fassung vom 27. Oktober 1995)


I. Abschnitt

Grundsätze


§ 1


Pflicht eines jeden Jägers ist es insbesondere,
a) die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze zum Schutz des Wildes, über die Ausübung der Jagd und zur Erhaltung des Waidwerks zu beachten,
b) darüber hinaus - namentlich auch in seinem Verhalten anderen Jägern gegenüber - alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen der Jägerschaft gröblich zu verletzen.


§ 2


(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen § 1 können als Pflichtwidrigkeit im Disziplinarverfahren mit
1. Verwarnung,
2. Geldbuße bis zu 5.000 DM,
3. Aberkennung von Ämtern und Funktionen in der Jägerschaft bzw. Ruhen der Wählbarkeit,
4. zeitlichem Ruhen der Mitgliedschaftsrechte,
5. Ausschluss
geahndet werden. Im Fall zu Ziffern 3.-5. kann zugleich die Veröffentlichung des
erkennenden Teils des Spruches in der Verbandspresse angeordnet werden.
(2) Geben die Ermittlungen Anlass zur Einleitung verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren, ist dies unverzüglich dem Landesjagdverband mitzuteilen.
(3) Entstehende Verfahrenskosten können ganz oder teilweise dem Betroffenen auferlegt werden.
(4) Im Fall des Absatzes 1 Ziffern 4. und 5. darf der Betroffene in keinem anderen Landesjagdverband bzw. dessen Untergliederungen als Mitglied aufgenommen werden.


§ 3


Die Verfolgung einer Pflichtwidrigkeit verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tage, an dem die Pflichtwidrigkeit begangen worden ist.


§ 4


(1) Die in den Landesjagdverbänden und ihren Untergliederungen über diese Disziplinarordnung hinausgehende satzungsmäßig zustehende Ordnungsgewalt bleibt unberührt. Eine vereinsrechtliche Doppelahndung ist unstatthaft.
(2) Unberührt von dieser Disziplinarordnung bleibt ferner das Recht der Landesjagdverbände, aufgrund gesetzlicher Vorschriften Anträge an Gerichte oder Behörden zu stellen oder Anregungen zu geben.


II. Abschnitt
Disziplinarausschuss


§ 5


Zur Verfolgung und Ahndung von Pflichtwidrigkeiten werden in jedem Landesjagdverband Disziplinarausschüsse in der notwendigen Anzahl gebildet.


§ 6


(1) Ein Disziplinarausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der Vorsitzende muss zum Richteramt befähigt sein.
(2) Die Ausschussmitglieder und eine ausreichende Zahl von Stellvertretern werden vom Landesjagdverband für die Dauer der Amtsperiode des Landesjagdverbands-Vorstandes berufen. Erneute Berufung ist zulässig.
(3) Die Ausschussmitglieder dürfen nicht dem Vorstand des Landesjagdverbandes und nicht dem Vorstand der örtlichen Untergliederung angehören, in welcher der vom Verfahren Betroffene Mitglied ist.
(4) Die Ausschussmitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten lediglich Auslagen- und Aufwendungsersatz nach den Bestimmungen ihres Landesjagdverbandes.


III. Abschnitt
Verfahren


§ 7


(1) Der Disziplinarausschuss oder ein von ihm beauftragtes Mitglied führen die Ermittlungen auf Antrag selbst durch. Antragsberechtigt ist ein Landesjagdverband sowie jede natürliche und/oder juristische Person, die mittelbar oder unmittelbar Mitglied eines Landesjagdverbandes oder seiner Untergliederung ist.
(2) Auf Verfahrensbeschleunigung ist Wert zu legen. Ein Verfahren vor den ordentlichen oder Verwaltungsgerichten sowie den Verwaltungsbehörden bedingt keine Aussetzung des Disziplinarverfahrens.

(3) Vor Abschluss der Ermittlungen ist dem Betroffenen schriftlich oder mündlich Gelegenheit zur Äußerung mit einer Frist von zwei Wochen zu geben.


§ 8


(1) Der Disziplinarausschuss entscheidet aufgrund des Ermittlungsergebnisses. Eine mündliche Verhandlung soll stattfinden.
(2) Findet eine mündliche Verhandlung statt, so unterliegt diese den Grundsätzen rechtsstaatlicher Verfahrensregeln.
(3) Der Betroffene kann sich auf seine Kosten von einem Rechtsanwalt vertreten lassen.
(4) Der Spruch des Disziplinarausschusses ergeht im Namen des Landesjagdverbandes. Er hat eine Kostenentscheidung zu enthalten, in der die Kosten nach billigem Ermessen dem Antragsteller, dem Betroffenen oder dem Landesjagdverband - ggf. anteilig - aufzuerlegen sind. Er ist schriftlich, kurz und unter Angabe der wesentlichen Gründe niederzulegen, von allen Disziplinarausschussmitgliedern zu unterzeichnen und dem Betroffenen, dem Landesjagdverband und dem Antragsteller mitzuteilen.
(5) Abstimmungen erfolgen geheim durch Mehrheitsbeschluss.
(6) Eine Einstellung des Verfahrens kommt nur analog § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung in Betracht.


§ 9


Die Verfahrenskosten sind bare Auslagen für Zeugen, Sachverständige, Schreibarbeiten und Porti sowie Kosten für vom Betroffenen beantragte besondere Beweiserhebungen.


IV. Abschnitt
Berufungsinstanz


§ 10


(1) In jedem Landesjagdverband ist ein Berufungsausschuss zu bilden. § 6 gilt entsprechend.
(2) Der Betroffene sowie der Landesjagdverband können gegen eine Einstellung des Verfahrens sowie gegen jeden Spruch eines Disziplinarausschusses binnen zwei Wochen seit Zustellung beim Berufungsausschuss schriftlich Berufung einlegen. Die Berufung ist binnen weiterer zwei Wochen nach Einlegung zu begründen.
(3) Auf das Verfahren vor dem Berufungsausschuss finden die Vorschriften des Abschnittes III. entsprechende Anwendung.



V. Abschnitt
Schlussvorschriften


§ 11


(1) Der Landesjagdverband hat für die Vollziehung des Spruches zu sorgen.
(2) Geldbußen sind dem Landesjagdverband oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung zuzuführen, notfalls unter Inanspruchnahme der ordentlichen Gerichte beizutreiben.
(3) Der Inhalt des auf zeitweiliges Ruhen der Mitgliedschaftsrechte oder auf Ausschluss lautenden rechtskräftigen Spruches soll von der zuständigen Ortsorganisation und vom Landesjagdverband auf der nächsten Mitgliederversammlung oder auf andere Weise an die nachgeordneten Gliederungen bekanntgegeben werden.
(4) Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 Ziffern 3.-5. sind von den Landesjagdverbänden unverzüglich an den DJV und die anderen Landesjagdverbände mitzuteilen.
(5) Für Betroffene, die aufgrund eines drohenden oder schwebenden Disziplinarverfahrens aus der Organisation des Landesjagdverbandes ausgetreten sind, wird das Disziplinarverfahren und die Mitteilung zu Absatz 4 trotzdem durchgeführt.


Die vorstehend geänderte Satzung des Landesjagdverbandes Nordrhein-Westfalen e.V. - Landesvereinigung der Jäger - ist am 01.06.2021 unter der Nr. 5321 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dortmund eingetragen worden. Sie ist damit in Kraft getreten und wird entsprechend der Ermächtigung gem. Art. 18 veröffentlicht.


Der Vorstand


Nicole Heitzig               Lutz Schorn         Hans-Jürgen Thies MdB


Dr. Peter Bottermann

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